Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG. Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen.
Der Sachverhalt:
Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen für die Unterbringung in einem Wohnstift bei Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
Die klagenden Eheleute machten im Streitjahr 2004 Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten i.H.v. rd. 51.000 € geltend. Der Ehemann, der auf einen Rollstuhl angewiesen war (Grad der Behinderung 90, Merkzeichen "aG"), war in die Pflegestufe 1 eingeordnet. Die nicht pflegebedürftige Ehefrau war ihrem Ehemann ins Wohnstift gefolgt. Das Finanzamt ließ von den geltend gemachten Kosten nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gekürzt um eine sogenannte Hauhaltsersparnis zum Abzug nach § 33 EStG zu, nicht jedoch die auf die Ehefrau entfallenden Kosten.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der Kläger blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Die Gründe:
Das FG hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die streitigen Aufwendungen der Klägerin für die Unterbringung in dem Wohnstift sowie ihre Kosten für Verpflegung und Betreuung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Ebenfalls zutreffend hat es die Unterbringungs- und Verpflegungskosten des Klägers um die Haushaltsersparnis gekürzt.
Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S.d § 33 Abs. 2 S. 1 EStG. Allein der Umstand, dass vorliegend die Ehefrau ihrem pflegebedürftigen Ehemann in das Heim gefolgt ist, begründet noch keine unausweichliche Zwangslage. Der Einzug ins Pflegeheim beruht nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern auf einem freien Willensentschluss der Klägerin. Eine tatsächliche Zwangslage i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG kann aber nur durch ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art begründet werden, nicht durch eine maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation.
Die streitigen Wohn- und Wohnnebenkosten sowie die Kosten für Verpflegung und Betreuung im Wohnstift sind der Klägerin auch nicht aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig entstanden. Eine gesetzliche Pflicht der Klägerin, den Kläger in das Wohnstift zu begleiten und nach dort zu übersiedeln, ist nicht ersichtlich. Insbes. begründet § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB keine solche Verpflichtung. Ein die Zwangsläufigkeit begründendes sittliches Gebot ist ebenfalls nicht erkennbar. Sittlich zu billigende oder besonders anerkennenswerte Gründe allein genügen nicht. Es reicht vor allem nicht aus, dass ein gemeinsames Übersiedeln in das Wohnstift menschlich verständlich ist.
Auch eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Benachteiligung der Eheleute liegt nicht vor. Das FG hat zutreffend dargelegt, dass die Versagung des Abzugs der geltend gemachten Wohn- und Lebenshaltungskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht auf der Ehe der Klägerin, sondern vielmehr auf dem Umstand gründet, dass das Finanzamt die Aufwendungen zu Recht nicht unter den Tatbestand des § 33 Abs. 1 EStG zu subsumieren vermochte.
Die Kürzung der auf den Ehemann entfallenden Heimkosten um eine sog. Haushaltsersparnis war ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn ein Steuerpflichtiger hat nach Auflösung seines normalen Haushalts nur zusätzliche Kosten durch die Heimunterbringung. Entsprechend sind die Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Diese entspricht der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten und wurde vom BFH entsprechend dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbetrag für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Personen mit 7.680 € angesetzt.
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