Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln - Aktuelles Heft

Aufsätze

• Musil, Andreas, § 50d Abs. 3 EStG - eine unendliche Geschichte?, FR 2012, 149-153
  § 50d Abs. 3 EStG dient dazu, missbräuchliche Gestaltungen der Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem sog. Treaty Shopping oder Directive Shopping zu unterbinden. Seit ihrer Einfügung in das EStG im Jahre 1994 - damals noch als § 50d Abs. 1a EStG - warf und wirft die Vorschrift eine Fülle von Zweifelsfragen auf, die zu einer Reihe von Änderungen im Normtext geführt haben. Nunmehr ist eine neuerliche Änderung zum 1.1.2012 im Zuge des BeitrRLUmsG in Kraft getreten. Diese verfolgt das Ziel, die vor allem von der Europäischen Kommission erhobenen Bedenken gegen die Unionsrechtskonformität von § 50d Abs. 3 EStG auszuräumen.Im Folgenden soll die Norm in ihrer neuen Fassung noch einmal in vollem Umfang einer Kontrolle am Maßstab höherrangigen Rechts unterzogen werden. Denn es war nicht nur das Europarecht, das Zweifel an der Vorschrift ausgelöst hat. Vielmehr stellt sich auch nach wie vor die Frage ihres Verhältnisses zu den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen und in der Folge nach der Völkerrechts- und Verfassungskonformität. Trotz langer Diskussion ist die Lage alles andere als geklärt.Nach einer kurzen Darstellung des normativen Anwendungsbereichs von § 50d Abs. 3 EStG soll zunächst auf den mit dem Schlagwort "Treaty Overriding" umschriebenen Problemkomplex eingegangen werden. In der Literatur herrscht bereits keine Einigkeit, ob die Vorschrift überhaupt zu einem solchen Bruch von Doppelbesteuerungsabkommen führt, oder ob sie vielmehr völkerrechtskonform ist. Sodann ist auf die langjährige, aber nicht zufriedenstellend beendete Diskussion um die verfassungsrechtlichen Folgen eines Treaty Overriding einzugehen.In einem zweiten Komplex widmet sich der Beitrag sodann den europarechtlichen Problemstellungen. Da § 50d Abs. 3 EStG eine Missbrauchsverhütungsnorm ist, stellt sich die Frage nach der Reichweite eines europäischen Missbrauchsbegriffs. Insbesondere ist fraglich, ob und inwieweit der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Missbrauchsbekämpfung typisieren darf. Hier hat der EuGH möglicherweise eine gewisse Richtungskorrektur seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen.

• Paus, Bernhard, Sind erstmalige Herstellungskosten als Handwerkerleistungen begünstigt?, FR 2012, 154-156
  Wird in zeitlichem Zusammenhang mit der Errichtung eines selbst genutzten Wohngebäudes erstmals der Garten angelegt, sieht der BFH diese Herstellungskosten als begünstigt an, sofern bei Durchführen der Arbeiten dort bereits ein eigener Haushalt des Eigentümers geführt wird. Diese Entscheidung wirft einmal die Frage auf, wie sich diese Auffassung mit der gesetzlichen Begrenzung auf Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vereinbaren lässt, zum anderen, ob tatsächlich alle Herstellungskosten nach dem Einzug in die Wohnung begünstigt sein sollen, etwa ein nachträglich angebrachter Außenputz.

Ceterum censeo

• Finanztransaktionssteuer: Divide et impera, FR 2012, 156

Diskussionsbeitrag

• Schulenburg, Christian, Das Machtwort des Gesetzgebers: Abzugsverbot für Erststudienaufwendungen durch das BeitrRLUmsG, FR 2012, 156-157

Tagungsbericht

• Falk, Hermann / Richter, Andreas, Treffen der Familienstiftungen am 23.9.2011 in Berlin, FR 2012, 158-164

Rechtsprechung

• BFH v. 18.10.2011 - IX R 15/11, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, FR 2012, 164-166
• FG München v. 1.6.2011 - 7 V 822/11, Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke, FR 2012, 166-167
• FG Berlin-Brandenburg v. 13.10.2011 - 12 V 12089/11, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke; Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als Anwendungsfall des § 8a Abs. 2 KStG, FR 2012, 167-171
• BFH v. 24.5.2011 - VIII R 46/09, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen, FR 2012, 171-174
• BFH v. 8.9.2011 - IV R 44/07, Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR, FR 2012, 174-177
• BFH v. 19.7.2011 - IV R 53/09, Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007, FR 2012, 177-179
• BFH v. 23.8.2011 - IX R 66/10, Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird, FR 2012, 179-180
• BFH v. 30.6.2011 - VI R 80/10, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen, FR 2012, 180-182
• BFH v. 13.7.2011 - VI R 61/10, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung, FR 2012, 182-184
• BFH v. 4.8.2011 - III R 55/08, Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige, FR 2012, 184
• BFH v. 4.8.2011 - III R 22/10, Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug, FR 2012, 184
• BFH v. 7.9.2011 - II R 58/09, Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben, FR 2012, 184-188
• BFH v. 8.6.2011 - I R 79/10, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils, FR 2012, 188

Verwaltungsentscheidungen

• Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO, FR 2012, 188-191
• Behandlung der Umwandlung von Darlehen in Genussrechte, FR 2012, 191

Tagungshinweise

• 33. Kölner Steuerkonferenz des Fachinstituts der Steuerberater e.V. Der neue Umwandlungssteuer-Erlass - zentrale Praxisfragen und Praxislösungen, FR 2012, 191
• 51. Münchner Steuerfachtagung 2012 am 21./22.3.2012 in München, FR 2012, 191-192